Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Vermietungsbedingungen

Die Firma Schmuckwerk GmbH vermietet das beschriebene Fahrzeug gemäß den beschriebenen Bedingungen und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Mieter mit seiner Unterschrift anerkennt. Der Mieter erklärt, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und zur Zahlung der gesamten direkten und indirekten Vermietungskosten bereit und in der Lage ist. Der Auftraggeber hat für die Durchführbarkeit des Auftrages zu sorgen, sofern nicht höhere Gewalt ihn daran hindert. Den Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten. Ansonsten kann der Vermietungsvorgang sofort abgebrochen werden.

 

1.1. Mietdauer / Übergabe/ Rückgabe/ Zustellung & Abholung

1.1.1. Die Mietdauer beginnt mit der Übernahme des Fahrzeuges und endet mit der Rückgabe. Während der Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Bei Übernahme und Rückgabe werden entsprechende Protokolle erstellt, die insbesondere Mängel, Beschädigungen, Fahrleistung etc. enthalten.

1.1.2. Der Vermieter kann den Mietvertrag vor Übergabe des Fahrzeuges kündigen.
Schwerwiegende Schäden am Fahrzeug, die vor Beginn der Mietperiode nicht behoben werden können, berechtigen den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter verpflichtet sich, in einem solchen Falle den Mieter unverzüglich von dem Schaden in Kenntnis zu setzen. Für durch einen so begründeten Ausfall eines Fahrzeuges können keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend gemacht werden.

1.1.3. Reservierung/ Stornierung:

Bei schriftlich bestätigten Buchungen gilt folgende Stornoregelung:
bis 7 Tage vor Fahrzeugübernahme: kostenfrei
bis 4 Tage vor Fahrzeugübernahme: 50% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises
bis 0 Tage vor Fahrzeugübernahme: 100% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises

1.1.4. Sollte der Vermieter feststellen, dass die Übergabe des Fahrzeuges zum vorgesehenen Termin nicht möglich ist, wird er den Mieter darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen bis zu einer Stunde berechtigen nicht zur Reduzierung des Mietpreises Der Mieter ist berechtigt die Verzögerungszeit an die Mietdauer anzuhängen und das Fahrzeug entsprechend der Verzögerungszeit später zu returnieren.

1.1.5. Sollte der Mieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug zu übernehmen, nicht nachkommen können, so ist er verpflichtet bei Verspätung den Vermieter zu informieren und einen späteren Abholtermin zu vereinbaren. Wenn dies 3 Stunden nach ursprünglichem Termin nicht geschehen ist, gilt der Vertrag als storniert.

1.1.6. Im Falle von krankheitsbedingter Verhinderung der Vertragserfüllung seitens des Mieters, wird bei entsprechendem Nachweis ein weiterer Miettermin vereinbart.

1.1.7. Sollte der Mieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug fristgemäß zurückzugeben nicht nachkommen und ist ihm dies möglich gewesen, so hat er für jede Überziehung der Mietdauer von mehr als 2 Stunden einen zusätzlichen Mietpreis in Höhe von 20 Euro je Stunde zu entrichten.

1.1.8. Sollte der Vermieter der Verpflichtung das Fahrzeug zurückzunehmen nicht fristgemäß nachkommen, so hat der Mieter nach Ablauf einer Stunde das Recht, die Fahrzeugpapiere und den Fahrzeugschlüssel im Briefkasten von Schmuckwerk GmbH zu deponieren. Das Fahrzeug gilt dann als rechtzeitig zurückgegeben.

 

1.2. Nutzung des Mietgegenstandes

1.2.1. Die Benutzung de Fahrzeuges ist ausschließlich in folgenden Staaten gestattet: Deutschland, Schweiz, Österreich. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

1.2.2. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden – zur Teilnahme an Wettrennen, Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen, – zur Beförderung von entzündlichen, oder sonst gefährlichen Stoffen, – zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten.

1.2.3. Der Mieter stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Vermieter in Folge des Umstandes geltend machen, der vom Mieter zu vertreten ist oder in seinen Pflicht- oder Risikobereich fällt. Insbesondere haftet der Mieter für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Buß- oder Strafgelder.

 

1.3. Berechtigte Fahrer

1.3.1. Der Mieter sichert zu, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug zu sein, sowie ein Mindestalter von 24 Jahren und 3 Jahre Fahrpraxis zu haben. Er wird den Führerschein sowie einen gültigen Lichtbildausweis (Personalausweis Reisepass) bei Übergabe des Fahrzeuges vorweisen. Gleichzeitig wird er dem Vermieter eine Kopie des Ausweispapiers/ Führerschein gestatten.

1.3.2. Das Fahrzeug darf vom Mieter und den evtl. im Übergabeprotokoll explizit genannten Personen gefahren werden. Zusätzliche Fahrer haben sich entsprechend 1.3.1 gleichermaßen zu legitimieren. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters.

1.3.3. Andere, als die im Mietvertrag genannten Personen, sind nicht berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu bewegen. Eine Untervermietung des Fahrzeuges ist ausgeschlossen.

1.3.4. Der Mieter hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand dem unberechtigten Zugriff durch Dritte entzogen bleibt. Im Falle von Einwirkungen auf das Fahrzeug durch Dritte, auch von Vollstreckungs- und ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen und rechtlichen sowie tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Fahrzeug zugunsten des Vermieters frei von Rechten Dritter verfügbar zu machen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, aus eigenem und abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unversehrten Besitz seines Kraftfahrzeuges zu bringen. Der Mieter ist im Falle von rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen des Kraftfahrzeuges verpflichtet, den Vermieter bei der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte zu unterstützen.

 

1.4. Rauchen

Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet!

 

1.5. Mietpreis/ Zahlungsart

1.5.1. Der Mietpreis ist vor Fahrzeugübergabe zu entrichten.

1.5.2. Das zusätzliche km-Geld ist bei der Rückgabe an den Vermieter zu zahlen. Es berechnet sich anhand der protokollierten Werte des Kilometerzählers. Im Regelfall sind 100 km pro Mieteinheit inklusive, für jeden weiteren Kilometer werden 50 Cent berechnet.

1.5.3. Alle Preise in Euro inkl. gesetzlicher MwSt., inkl. der angegebenen Kilometer.

1.5.4. Das Fahrzeug ist mit vollem Kraftstofftank zu übergeben und zurückzugeben.

1.5.6. Die Tagesmiete umfasst einen Zeitraum von einem Kalendertag, frühestens ab 8.00. Uhr und spätestens 24.00 Uhr am gleichen Tag bzw. nach Absprache auch am nächsten Morgen.

1.5.7. Der Mieter hat als Sicherheit eine Kopie des Ausweises und zusätzlich eine Kopie des Führerschein des Fahrers zu hinterlegen.

1.5.8. Eventuelle Altersbeschränkungen sind zu beachten (siehe 1.3.1.).

1.5.9. Die Fahrzeuge werden in der Regel nicht für Winterfahrten bei Schnee und Eis (Salzstreuung) abgegeben, um sie vor Schäden zu schützen.

1.5.10. Bei starker Verunreinigung des Fahrzeugs trägt der Mieter die Reinigungskosten von mindestens 20 Euro.

 

2. Schäden am Fahrzeug, Haftung des Mieters

2.1. Das Fahrzeug befindet sich bei Übergabe in einem technisch einwandfreien Zustand.

2.2. Werden vor oder bei Übergabe Schäden festgestellt, sind diese im Übergabeprotokoll festzuhalten.

2.3. Der Mieter erhält ein verkehrssicheres und funktionstüchtiges Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Das Fahrzeug hat sich bei Rückgabe in einem ordentlichen Zustand zu befinden.

2.4. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges zustande kommen in voller Höhe.

2.5. Der Mieter haftet zudem unbeschränkt für alle Schäden, die infolge der Benutzung nicht legitimierter Personen entstehen.

2.6. Bei Unfällen haftet der Mieter für die Reparaturkosten oder im Falle des Totalschadens für den Wiederbeschaffungswert, sofern die Versicherung den Schaden nicht deckt, ebenso für die Differenz zwischen Schaden und einer Selbstbeteiligung von 500,- Euro. Für eine eventuelle Schlechterstellung des Vermieters bei seiner Versicherung haftet der Mieter nicht. Im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes (z.B. Fahren unter Alkohol oder Drogen-/ Medikamenteneinfluss) haftet der Mieter unbegrenzt.

2.7. Im Falle von Fahrerflucht nach einem Unfall haftet der Mieter ebenfalls unbeschränkt.

2.8. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an dem Fahrzeug unmittelbar anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ansonsten nicht möglich.

 

3. Verhalten des Mieters bei Unfällen während der Mietdauer

Der Mieter muss nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei und den Vermieter verständigen. Es ist dem Mieter untersagt, gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Ferner muss der Mieter eine Unfallskizze und einen Unfallbericht erstellen. In diesem müssen alle Namen und Anschriften der beteiligten Personen und evtl. Zeugen erfasst sein, sowie die amtlichen Kennzeichen aller Fahrzeuge. In jedem Fall sind Abschleppmaßnahmen etc. mit dem Vermieter telefonisch abzustimmen.

 

4. Versicherungen

4.1. Der Vermieter sichert zu, dass der Mietgegenstand entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) haftpflichtversichert ist. Er gewährt dem Mieter auf Wunsch Einsicht in die Versicherungspolice.

4.2. Darüber hinaus bestehen für das Mietfahrzeug Versicherungen gemäß Mietvertrag, Vollkasko mit 500,- Euro Selbstbeteiligung.

 

5. Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel

Der Mieter erhält vom Vermieter bei Übergabe einen Satz Fahrzeugschlüssel sowie die Kopie des Fahrzeugscheines, bei Bedarf auch die grüne Versicherungskarte

 

6. Sicherheiten

Der Mieter überlässt dem Vermieter eine Kopie des Ausweises und des Führerscheins des Fahrers.

 

7. Sonstige Bestimmungen

Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung aller Beteiligten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

 

8. Zahlungsbedingungen

Der Mieter erkennt die im Mietvertrag genannten Zahlungsbedingungen durch Ankreuzen und Unterschrift an.

 

9. Gewährleistungsansprüche

Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Schmuckwerk GmbH haftet nur für grob fahrlässige Vertragsverletzungen.

 

10. Nichterfüllung

NRF Schmuckwerk GmbH haftet nicht für Nichterfüllung des Mietvertrages, sofern die Nichterfüllung auf unvorhergesehene Defekte oder Verunfallung des Fahrzeuges beruht. Weiterhin haftet Schmuckwerk GmbH nicht für die Nichterfüllung eines Auftrages, sofern die Nichterfüllung auf Dritte oder örtliche Gegebenheiten beruht (z.B. Stau).

 

11. Haftung

Der Mieter haftet für alle Schäden und deren Folgeschäden, die er selber, sein Erfüllungsgehilfe oder Dritte, welche mittelbar oder unmittelbar an der Vermietung beteiligt sind, verursacht haben. Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter für Reparaturkosten, den Fahrzeug- und Geschäftsausfall und die Wertminderung. Sofern die Versicherung von Schmuckwerk GmbH  nicht für Schäden aufkommt, obliegt es dem Mieter, Schmuckwerk GmbH von jedweden Schadenersatzansprüchen freizustellen.

 

13. Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg